Wählergemeinschaft sieht erneut die Chancengleichheit im politischen Wettbewerb gefährdet

Mit scharfer Kritik begegnet die Wählergemeinschaft ESSENER BÜRGER BÜNDNIS (EBB) dem Ansinnen der Großkoalitionäre von SPD und CDU, das Maximalbudget zur staatlichen Parteienfinanzierung im Eilverfahren um gut 15 Prozent anzuheben.

Schon in der kommenden Woche soll der Gesetzesentwurf diskutiert und kurz vor Beginn der Fußballweltmeisterschaft im Bundestag entschieden werden.

„Als Wählergemeinschaft, die vollkommen unabhängig von Parteienfinanzierung arbeitet, kritisieren wir Umfang der Anhebung und Art des Verfahrens erheblich. Der gewaltige Schluck aus der Pulle zu Lasten der Steuerzahler ist nicht nachvollziehbar. Wenn die großen Parteien durch schlechtere Wahlergebnisse geringere Mittel zur Verfügung haben, so ist dies im Bereich der Parteienfinanzierung die entsprechende Abbildung des schwindenden Rückhalts von SPD und CDU in der Wählerschaft. Nun die Bürger dafür auch noch bluten zu lassen, um eigene Pfründe zu sichern, ist nicht akzeptabel.“ So Kai Hemsteeg, stellvertretender Vorsitzender der Wählergemeinschaft.

Ebenfalls deutliche Kritik an dem Vorhaben übt Brigitte Wawrowsky, Vorsitzende des EBB: „Als Wählergemeinschaft sind wir als EBB vollkommen unabhängig von der staatlichen Parteienfinanzierung. Daher betrachten wir die Selbstbedienungsmentalität der Parteien im Bundestag mit großer Ablehnung. Wieder einmal soll im Schatten eines Fußballgroßereignisses eine politische Entscheidung mit möglichst wenig Aufsehen durchgezogen werden. Ich fordere die Essener Bundestagsabgeordneten auf, sich für eine Vertagung der Abstimmung einzusetzen, um so die notwendige Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit zu gewährleisten. Eine Erhöhung auf 190 Millionen Euro vor allem zu Gunsten von SPD und CDU im Jahr ist es wert, angemessen von der Öffentlichkeit wahrgenommen zu werden.“

Das EBB gibt weiterhin zu Bedenken, dass die Parteienfinanzierung nur eine Säule der staatlichen Unterstützung darstellt. Die Fraktionen im Bundestag erhalten derzeit etwa 90 Millionen Euro jährlich, zusätzlich hat jeder Bundestagsabgeordnete mehr als 20.000 Euro monatlich für die Beschäftigung von Mitarbeitern zur Verfügung. Weitere Finanzierungen stehen im Düsseldorfer Landtag zur Verfügung. Bei den parteinahen Stiftungen beläuft ich die jährliche Förderung auf rund 581 Millionen Euro.

„Die umfangreichen Mittel zur Finanzierung sorgen unter anderem dafür, dass schnell persönliche Abhängigkeiten entstehen. Es ist bekannt, dass mehrere Mitglieder des Essener Rates, der Parteivorstände und deren Lebenspartner Beschäftigungen bei Partei, Stiftungen und Abgeordneten genießen oder genossen. Dies führt zu wirtschaftlicher Abhängigkeit, die sich auch auf politische Entscheidungen auswirken kann. Solche Konfliktlagen lehnen wir als EBB kategorisch ab. Wer sich im Essener Stadtrat engagiert, muss seine wirtschaftliche Grundlage außerhalb der Politik gelegt haben, um so unabhängig und zum Wohle der Essener Bürger entscheiden zu können.“ ist sich Hemsteeg sicher, ebenfalls Mitglied des Essener Stadtrates.

Gez. Kai Hemsteeg

Stellv. Vorsitzender ESSENER BÜRGER BÜNDNIS