Ausschöpfung der Sparpotenziale ist das Gebot der Stunde

Der von Stadtkämmerer Gerhard Grabenkamp beklagte schleppende Abbau der Altschulden in Höhe von 2,1 Milliarden Euro ist nach Auffassung des Essener Bürger Bündnis-Freie Wähler nur ein Teil der Essener Finanzmisere, wenn auch ein sehr großer.

„Diesen Brocken kann die Stadt Essen nicht alleine schultern. Hier erwarten wir eine spürbare finanzielle Unterstützung des Landes“

lautet die eindeutige Position von EBB-FW-Ratsmitglied Kai Hemsteeg, der in diesem Zusammenhang an die Aussage von Ministerpräsiden Armin Laschet bei der Ruhrkonferenz am 31.08.2018 erinnert:

„NRW kann nur stark sein, wenn das Ruhrgebiet stark ist“, sagte Laschet. Blühenden Metropolregionen gehöre die Zukunft im weltweiten Wettbewerb. „Die Städte und Gemeinden an Ruhr, Emscher und Lippe haben das Zeug dazu, in dieser Liga mitzuspielen“, versicherte der Regierungschef.

Zugleich habe Laschet seine Minister beauftragt, sich intensiv um das Revier zu kümmern, damit die Region wieder „erfolgreich“ und „wettbewerbsfähig“ wird. Um dieses Ziel zu erreichen, so Hemsteeg weiter, müssen die Städte zunächst von ihren finanziellen Altlasten befreit werden. Nur so könne sich das Ruhrgebiet als erfolgreicher Wirtschaftsstandort und lebenswerte Metropolregion im digitalen Zeitalter entwickeln und im internationalen Wettbewerb bestehen. Andernfalls bleibe es bei einem wohlklingenden Lippenbekenntnis mit der Folge, dass die Region Ruhrgebiet sowohl im nationalen wie im internationalen Vergleich weiter nach unten rutscht.

„Jetzt müssen den Worten auch Taten folgen. Wir fordern die Landesregierung daher auf, die angekündigte Flagge für das Ruhrgebiet auch sichtbar zu zeigen“,

so Hemsteegs klare Ansage an das Land.

Die Vorsitzende der Wählervereingung Brigitte Wawrowsky reklamiert für das EBB-FW die Kernforderung nach Schuldenabbau und Sanierung der maroden Stadtfinanzen.

„Mit dieser Zielsetzung haben wir 2004 erstmals die kommunalpolitische Bühne in Essen betreten und maßgeblich mit dazu beigetragen, dass die Stadt Essen für das Jahr 2017 nach 25 Jahren endlich wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen konnte“,

beschreibt Wawrowsky die erfolgreiche Haushaltspolitik des EBB-FW.

Um die vom Stadtkämmerer neben der Entlastung von den Altschulden angestrebten wirtschaftlichen Überschüsse zu erzielen, müssen, so Hemsteeg weiter, vor allem auch die internen Einsparungspotenziale konsequent ausgeschöpft werden. Dies sei für ihn das finanzielle Gebot der Stunde. Die Wählervereinigung EBB-FW sieht insbesondere bei den zahlreichen städtischen Tochtergesellschaften und Beteiligungen noch reichlich Luft nach oben. Der nur schwer durchschaubare Dschungel der städtischen Gesellschaften müsse endlich durchforstet werden, wie es Oberbürgermeister Thomas Kufen bereits bei seinem Amtsantritt im Oktober 2016 zugesagt habe. Nach Hemsteegs Einschätzung werde hier nach wie vor gemauert. Die Tochtergesellschaften führen weiterhin ein opulentes Eigenleben in punkto Personalausstattung und Bezahlung und produzieren Jahr für Jahr immense Defizite zu Lasten des städtischen Haushaltes. Der Planansatz für 2019 weist ein Gesamtdefizit von 132,7 Mio Euro aus und liegt damit erheblich über den Ansätzen der Vorjahre. Hier müsse der Kämmerer hartnäckig nachfassen, fordert Hemsteeg, der zugleich auf zahlreiche Anträge und Vorschläge des EBB-FW in diese Richtung verweist, die von der Ratsmehrheit leider stets abgelehnt worden seien.

Als aktuelles Beispiel führt Hemsteeg die Fusion der Nahverkehrsunternehmen aus Essen und Mülheim an der Ruhr an, die lautstark mit erheblichen Einsparungen und Leistungsverbesserungen angekündigt worden sei.

„Unsere Anfrage, nach dem ersten vollen Geschäftsjahr das finanzielle Ergebnis und die erzielten Einsparungen offenzulegen, wurde allerdings bis heute nicht beantwortet. Das lässt nichts Positives erwarten“,

vermutet Hemsteeg. Offensichtlich haben weder die GroKo noch das Beteiligungsmanagement der Verwaltung ein Interesse am Wirtschaftsergebnis der Ruhrbahn.

Brigitte Wawrowsky

Kai Hemsteeg