Personalkosten außer Kontrolle – EBB-FW kritisiert Kufen für 49-Millionen-Überschreitung
Die zur Sitzung des Ausschusses für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung am 10. September eingebrachte Vorlage 1192/2025/1 macht unmissverständlich deutlich: Die Personalkosten der Stadt Essen geraten völlig außer Kontrolle. Laut aktueller Prognose werden die Personalaufwendungen im laufenden Jahr den Haushaltsansatz um rund 48,76 Millionen Euro überschreiten – allein 47,67 Millionen Euro entfallen dabei auf die direkt beeinflussbaren Kosten. Für das Essener Bürger Bündnis – Freie Wähler (EBB-FW) ist diese Entwicklung das Ergebnis eines politisch motivierten Schönrechnens im Haushalt – mit voller Verantwortung bei Oberbürgermeister Thomas Kufen.
„Schon im November 2024 haben wir im Rahmen der Haushaltsberatungen davor gewarnt, dass eine angenommene Kostensteigerung von nur zwei Prozent angesichts der bekannten Tarifabschlüsse völlig unrealistisch ist“, erklärt Kai Hemsteeg, Fraktionsvorsitzender des EBB-FW. „Doch die Ratsmehrheit aus CDU und Grünen hat unsere Hinweise damals abschätzig in den Wind geschlagen – jetzt fällt dem Oberbürgermeister und seiner Koalition die eigene Verantwortungslosigkeit auf die Füße.“
Aus Sicht des EBB-FW wurde der Haushalt gezielt geschönt, um gegenüber der Bezirksregierung den Anschein einer Genehmigungsfähigkeit zu wahren. Die jetzt prognostizierten Mehrkosten seien die logische und vorhersehbare Folge. Kufen spiele damit nicht nur mit Zahlen, sondern mit der Zukunftsfähigkeit der Stadt Essen.
Auch im Bereich der Versorgungsausgaben zeigt sich eine kritische Entwicklung. Die Zuführung zur Pensionsrückstellung wird mit 70,71 Millionen Euro den Planansatz um 1,65 Millionen Euro überschreiten – unter anderem wegen neuer gesetzlicher Regelungen im Laufbahnrecht, die schnellere Beförderungen ermöglichen. Hinzu kommen zunehmend vorzeitige Pensionierungen, die das Defizit weiter verschärfen. Von einer strukturellen Entlastung kann keine Rede sein.
„Während notwendige Investitionen in Schulen, Infrastruktur und Sicherheit aufgeschoben oder ausgebremst werden, steigen die Personalkosten ungebremst weiter an“, so Hemsteeg weiter. „Gleichzeitig wurden im ersten Halbjahr bereits wieder 100 Millionen Euro an neuen Liquiditätskrediten aufgenommen. Das ist kein seriöser Haushaltsvollzug, sondern ein gefährlicher Blindflug.“
Das EBB-FW fordert daher einen konsequenten Kurswechsel. Neue Stellen außerhalb von Bildung und Sicherheit müssen sofort gestoppt werden. Darüber hinaus ist endlich ein verbindliches Aufgabenkritikverfahren für alle Geschäfts- und Fachbereiche einzuführen. Eine unabhängige Effizienzprüfung des Personalbestandes ist zwingend notwendig.
„Die Verwaltung darf kein Selbstzweck sein. Wer die Realität verweigert, Risiken ausblendet und ungebremst neue Belastungen schafft, gefährdet nicht nur die Investitionsfähigkeit dieser Stadt, sondern auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in eine verantwortungsvolle Kommunalpolitik“, so Hemsteeg abschließend
Für das EBB-FW steht fest: Die Parkgebühren sind unter diesen Voraussetzungen nicht zu rechtfertigen. Sie treffen gezielt jene, die ohnehin schon mit Mobilitätseinschränkungen zu kämpfen haben – und sie gefährden die gleichberechtigte Nutzung eines der wichtigsten Naherholungsgebiete der Stadt.
„Wer ernsthaft möchte, dass alle Menschen in Essen am Freizeit- und Naturerlebnis teilhaben können, muss Barrieren abbauen – nicht neue finanzielle Hürden aufbauen“, so Kluft weiter. „Die Stadt darf sich nicht an den Autos derer bereichern, die keine Alternative haben. Deshalb sagen wir klar: Weg mit der Parkzone 4!“
Das EBB-FW verweist zudem auf die von ihm initiierte Petition gegen die Parkgebühren, die bereits über 1.300 Bürgerinnen und Bürger unterzeichnet haben. Auch das zeige, dass die Maßnahme nicht nur unsozial, sondern auch klar gegen den Bürgerwillen gerichtet sei.
