EBB-FW steht für Mehrheit jenseits Schwarz-grün bereit * Einführung der Bezahlkarte zwingend nötig
Das ESSENER BÜRGER BÜNDNIS – Freie Wähler (EBB-FW) fordert erneut die umgehende Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge. Bereits im Oktober 2023 hatte sich das EBB-FW vehement für diese Maßnahme ausgesprochen und wurde damals öffentlich kritisiert, da auch die AfD eine ähnliche Auffassung vertreten hatte. Die heutige Umsetzung und Realität haben jedoch bestätigt, dass die Forderung des EBB-FW richtig war.
„Wenn sich die Grünen vor den offensichtlichen Problemen der Migration in Essen umdrehen, dann muss die CDU diese Liaison im Stadtrat endlich beenden. Bei einer Abstimmung steht das EBB-FW an der Seite der der Vernunft, um nötige Mehrheiten zu schaffen. Die Bezahlkarte ist ein geeignetes Mittel, um Sozialbetrug zu vermeiden. Wir sind 2023 dafür kritisiert worden, obwohl schon damals die CDU auf Bundesebene unsere Auffassung in der Sache vertreten hat. Einmal mehr zeigt sich, wie wichtig es ist, eng an der Realität und Sachdaten orientiert zu entscheiden und nicht auf Grundlage von Ideologie. Das EBB-FW wird auch künftig bei wichtigen Entscheidungen im Rat keine Denkverbote akzeptieren“, so der Fraktionsvorsitzende Kai Hemsteeg.
Die Erfahrungen einzelner Landräte zeigen, dass die Bezahlkarte eine wirksame Maßnahme ist, um die Ausnutzung der großzügigen Gastfreundschaft in Deutschland zu verhindern. Medienberichte zufolge wurden nach behördlichen Schätzungen bundesweit im Jahr 2023 rund 9,5 Milliarden Euro von schwarzafrikanischen Flüchtlingen in ihre Heimatländer transferiert. Diese Zahlen verdeutlichen die Notwendigkeit eines effektiven Steuerungsinstruments wie der Bezahlkarte.
