EBB-FW fordert massive Einsparungen zur Haushaltskonsolidierung des 59,8 Mio. EUR Lochs

Aufgabenkritikverfahren soll Gesamtverschuldung von 5,2 Mrd. EUR nachhaltig eindämmen

Angesichts der aktuellen Haushaltsprognose der Stadt Essen, die ein Defizit von 59,8 Millionen Euro für das Jahr 2024 erwartet, setzt sich das Essener Bürger Bündnis – Freie Wähler (EBB-FW) in der September Ratssitzung mit einem Antrag nachdrücklich für eine strikte Sparpolitik und nachhaltige finanzielle Sanierung ein.

Kai Hemsteeg, Fraktionsvorsitzender des EBB-FW, äußerte sich entschieden zu den notwendigen Einsparungen: „Der Haushalt steht unter starker Spannung angesichts der schlechten Prognosen. Daher gibt es keinen Platz für freiwillige Leistungen und erst recht keine schwarz-grünen Wohltaten. Finanzielle Vernunft war, ist und bleibt mit Blick auf die hohe Verschuldung des Kernhaushaltes von über 3,2 Milliarden Euro und einer Gesamtverschuldung von mehr als 5 Milliarden Euro oberste Maxime. Dafür setzt sich das ESSENER BÜRGER BÜNDNIS-Freie Wähler mit Nachdruck ein!”

Der Antrag des EBB-FW im Rat der Stadt Essen zielt darauf ab, eine generationengerechte und nachhaltige Finanzpolitik zu etablieren. Die Fraktion fordert nicht nur ausgeglichene Haushaltsergebnisse, sondern darüber hinaus signifikante Überschüsse zur Tilgung der Kredite. Ziel sei es, die immense Verschuldung der Stadt mit Hilfe eines Aufgabenkritikverfahrens schrittweise abzubauen und das Zinsänderungsrisiko sowie die Zinsaufwendungen im Haushalt zu verringern.

„Das Versäumnis, frühzeitig Schulden zu tilgen, könnte bei einem Zinsanstieg katastrophale Folgen für den Haushalt haben. Wir müssen jetzt handeln, um diese Risiken zu minimieren und den finanziellen Spielraum der Stadt zu bewahren.“