Haushaltsdesaster in Essen: CDU und Grüne haben Stadt sehenden Auges ins Minus geführt

Mit Entsetzen reagiert das ESSENER BÜRGER BÜNDNIS – Freie Wähler (EBB-FW) auf den aktuellen Finanzcontrolling-Bericht der Stadt Essen. Ein Haushaltsminus von rund 121 Millionen Euro offenbart das finanzpolitische Versagen der Ratsmehrheit aus CDU und Grünen. Noch im November 2024 wurde ein Haushalt mit einem Mini-Überschuss von 1,7 Mio. Euro verabschiedet – nun steht die Stadt vor einem gewaltigen Defizit. Das sei insbesondere angesichts der Gesamtverschuldung der Stadt von mehr als 5 Mrd. EUR und einer geplanten Neuverschuldung von über 500 Mio. EUR im laufenden Jahr sowie über 400 Mio. EUR in 2026 von höchster Dramatik.

Restriktive Haushaltsbewirtschaftung muss sofort greifen und nicht erst einen Tag nach der Ratssitzung

Das EBB-FW moniert, dass der Kämmerer die restriktive Haushaltsbewirtschaftung erst am 03.07. und damit einen Tag nach der Ratssitzung erlassen will. “Das gibt CDU und Grünen die Möglichkeit, Beschlüsse mit vermeidbaren Ausgaben zu treffen und so den Haushalt weiter zu belasten.  Insbesondere angesichts der Kommunalwahl am 14.09. ist dieses Vorgehen nicht nachvollziehbar. Wir befürchten weitere schwarz-grüne Schulden zu Lasten der Essener Bürger.” so Fraktionsvorsitzender Kai Hemsteeg

Haushaltsblindflug der CDU-Grünen-Koalition

„Die Ratsmehrheit hat unsere Mahnungen verlacht, Sparvorschläge ignoriert und das dringend notwendige Aufgabenkritikverfahren abgelehnt. CDU und Grüne haben sehenden Auges einen Haushalt beschlossen, der den Realitäten nicht standhalten konnte“, erklärt Fraktionsvorsitzender Kai Hemsteeg. „Jetzt rächt sich das. Die Stadt steht wieder einmal mit dem Rücken zur Wand.“

Personalaufwand explodiert – Kontrolle fehlt

Besonders alarmierend: Die Personalaufwendungen steigen um mehr als 38 Millionen Euro. Allein die Zahl der städtischen Mitarbeitenden ist seit 2023 um 14 Prozent auf über 11.700 angestiegen. Zugleich hat die Ratsmehrheit im laufenden Jahr zweimal neue Personalstellen beschlossen – trotz klammer Kassen. „Wer in dieser Lage blind neue Stellen schafft, handelt verantwortungslos“, so Hemsteeg.

EBB-FW fordert Sparen mit Augenmaß

Das EBB-FW fordert, sofort Maß zu halten. Pflichtige Aufgaben müssen gesichert bleiben – alles andere gehört auf den Prüfstand. Dazu gehören: Ein Aufgabenkritikverfahren, dass alles im Doppelhaushalt unter Prüfung stellt, eine feste Homeoffice-Quote, digitale Verwaltung, Flächenreduktion bei Büroarbeitsplätzen, ein effektives Aufgabenkritikverfahren sowie ein kritischer Blick auf Beteiligungen wie die Ruhrbahn. Hemsteeg: „ESSENKANNMEHR – aber nur mit Mut zu echter Konsolidierung.“

Das EBB-FW wird weiter für einen klaren Sparkurs, nachhaltige Investitionen und die Sicherung der kommunalen Handlungsfähigkeit eintreten.

Die Polizei Essen hatte bereits angekündigt, ein gezieltes Messertrageverbot für bestimmte Personengruppen zu erarbeiten. Dies folgt auf die besorgniserregende Statistik, die zeigt, dass nahezu 26 Prozent der Messerangriffe im vergangenen Jahr in Essen verübt wurden.

„Es geht nicht nur darum, dass Messer als Waffe eingesetzt werden. Es geht auch um den psychologischen Effekt, den das Hantieren mit Messern im öffentlichen Raum auf Kinder und Jugendliche hat“, erklärt Hemsteeg. „Wir müssen hier konsequent handeln und dürfen nicht nur auf gesetzliche Verbote setzen, sondern brauchen vor allem eine sichtbare Präsenz der Sicherheitskräfte, die in der Lage ist, diese Regelungen aktiv durchzusetzen.“

Das EBB-FW fordert daher eine Verstärkung der Polizei und des Ordnungsdienstes in den betroffenen Bereichen sowie die konsequente Anwendung der neuen Vorschriften, um die Sicherheit in Essen zu erhöhen und den weiteren Anstieg von Messergewalt zu verhindern.