Die Grenze des Zumutbaren ist erreicht!
Das Essener Bürger Bündnis – Freie Wähler (EBB-FW) spricht sich gegen eine erneute Erhöhung der städtischen Gebühren für Straßenreinigung und Winterdienst aus und will die Beiträge für das kommende Jahr stabil halten. Die in diesen Bereichen gestiegenen Kosten sollen durch Haushaltsumschichtungen und Effizienzsteigerungen bei den Tochtergesellschaften der Stadt kompensiert werden.
„Wir werden die aktuell geplanten Gebührenerhöhungen von über 30% in der Ratssitzung am 29. November 2023 ablehnen, denn die städtischen Abgaben sind bereits in den letzten Jahren mehrfach weit über die jeweilige Inflationsrate hinaus angehoben worden. Die sogenannte zweite Miete macht einen immer höheren Anteil an den Kosten für Wohnen aus und hat nach Ansicht des EBB-FW mittlerweile die Grenze des Zumutbaren erreicht. Angesichts der vergangenen Erhöhungen und der allgemein steigenden Preise für Miete und Eigentumserwerb wollen wir die Marktsituation insbesondere auf dem Sektor der städtischen Abgaben für 2024 etwas beruhigen. Wohnen und Leben in Essen müssen bezahlbar bleiben“, begründet Fraktionschef Kai Hemsteeg die strikte Ablehnung der beabsichtigten Gebührenerhöhungen.
„Die städtischen Tochtergesellschaften müssen effizienter werden. Hiervon sollen nicht zuletzt auch die Essener Bürgerinnen und Bürger durch stabile Abgaben profitieren“, so Hemsteeg weiter.