EBB-FW fordert Jugendparlament für Essen – „Zeit, der Jugend endlich eine Stimme zu geben“
Das Essener Bürger Bündnis – Freie Wähler (EBB-FW) setzt sich konsequent für die politische Beteiligung junger Menschen in Essen ein – und kündigt für die Zeit nach der Kommunalwahl 2025 die Einführung eines Jugendparlaments an. Ziel ist es, jungen Menschen dauerhaft eine strukturelle Stimme in der Stadtpolitik zu geben – unabhängig von parteipolitischen Interessen und jenseits bloßer Symbolpolitik.
Bereits 2019 hatte die EBB-FW-Fraktion ein Jugendparlament in die Ratsberatungen eingebracht – gescheitert an den Stimmen von OB Thomas Kufen und der damaligen schwarz-grünen Ratsmehrheit, federführend vertreten durch die damalige Grünen-Fraktionschefin Hiltrud Schmutzler-Jäger.
Ein weiterer Antrag aus dem Jahr 2024, der die Vorsitzende bzw. den Vorsitzenden der Bezirksschülervertretung (BSV) als beratendes Mitglied in den Schulausschuss bringen sollte, wurde ebenfalls von Schwarz-Grün blockiert. Das EBB-FW wollte damit eine dauerhafte Beteiligung gewählter Schülervertretungen schaffen – nicht nur als „Projekt“, sondern als gelebte Demokratie gemäß §85 SchulG NRW.
„Wer das Wahlalter auf 16 senkt, darf Jugendlichen nicht gleichzeitig die Türen zur Mitsprache verschließen. Doch genau das tut Schwarz-Grün in Essen seit Jahren“, kritisiert Kai Hemsteeg, Fraktionsvorsitzender des EBB-FW.
Für das EBB-FW ist klar: Junge Menschen müssen nicht nur gehört, sondern auch institutionell eingebunden werden. Das geplante Jugendparlament soll demokratisch gewählt werden, eigene Sitzungen abhalten und Mitwirkungsrechte in kommunalpolitischen Gremien erhalten.
„Wir wollen kein Pseudogremium, das für Show-Zwecke missbraucht wird. Wir wollen echte Beteiligung – mit Rechten, mit Rückhalt und mit Respekt“, so Frederik Globisch, jugendpolitischer Sprecher der Fraktion.
Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen deutlich, dass CDU und Grüne in Essen der Jugendbeteiligung immer nur zustimmen, wenn sie sich ungefährlich anfühlt. Doch gerade in Zeiten wachsender Politikverdrossenheit ist es wichtig, Jugendlichen frühzeitig Verantwortung zuzutrauen.
„Mit einem Jugendparlament schaffen wir eine Schule der Demokratie – direkt in unserer Stadt. Die Jugend hat ein Recht darauf, mitzugestalten – nicht erst morgen, sondern jetzt“, so Globisch.
Nach der Kommunalwahl 2025 will das EBB-FW das Thema oberste Priorität einräumen. Der Antrag wird zeitnah in den neuen Rat eingebracht – mit dem klaren Ziel, das Jugendparlament noch 2025 auf den Weg zu bringen.
„Die Jugend in Essen hat lang genug gewartet. Es ist Zeit, dass die Stadt endlich Verantwortung an die weitergibt, die ihre Zukunft gestalten wollen“, so Hemsteeg abschließend.
