EBB-FW will Jugendparlament für Essen

Seit mehreren Monaten verschaffen sich europaweit junge Menschen durch persönliche Meinungsäußerung fernab der offiziellen politischen Institutionen Gehör zu gesellschaftlichen und politischen Themen, das besondere Engagement gilt dabei  dem Klima- und Umweltschutz. Mit der Aktion „Fridays for Future“ wurde ein Stein ins Rollen gebracht, der internationale Beachtung gefunden und ein unüberhörbares mediales Echo ausgelöst hat.

Auch die „Friday-Kundgebungen“ in Essen haben ein erhöhtes Augenmerk erzielt, sie unterstreichen ein Teilhabedefizit der jungen Generation am politischen Willensbildungsprozess sowie die Unzufriedenheit mit bestimmten politischen Entwicklungen, auch hier sind an erster Stelle die ernstzunehmenden Sorgen um Zukunft des Klimas zu nennen.

Die Fraktion ESSENER BÜRGER BÜNDNIS- FREIE WÄHLER (EBB-FW) – nimmt dies zum Anlass, erneut die bereits im Rahmen der Kommunalwahl2014 aufgestellte Forderung nach Einführung eines politischen Vertretungsgremiums für junge Menschen aufzunehmen und kündigt eine entsprechende Antragsstellung für die kommende Ratssitzung an.

„Die Zeit ist reif für ein Jugendparlament im Essener Stadtrat! Für unsere Fraktion ist dieser Protest der Jugend nicht nur ein Signal in Sachen Klima- und Umweltschutz“, merkt Ratsherr Wilried Adamy an. „Vielmehr ist er auch ein deutlicher Hinweis, dass  die junge Generation sich politisch insgesamt nicht ausreichend beteiligt sieht. Auch deshalb wird sie nicht müde, freitags auf die Straße zu gehen, um durch öffentliche Resonanz mehr Mitwirkungsmöglichkeiten zu erstreiten.

Junge Menschen brauchen auch auf kommunalpolitscher Ebene ein Sprachrohr innerhalb unserer politischen Entscheidungsgremien“, bekräftigt Adamy die Initiative des EBB-FW. Die FRAKTION EBB-FW möchte deshalb die politischen Beteiligungsmöglichkeiten für Essener Jugendliche verbessern und wird für die kommende Ratssitzung einen Antrag einbringen, um die zeitnahe Einrichtung eines Jugendparlaments auf den Weg zu bringen.

“Wir sehen ein  Jugendparlament  als geeignetes Mittel   zur frühzeitigen politischen Einbindung auf kommunaler Ebene an, von dem wir uns zugleich neue Impulse für unsere eigene kommunalpolitische Arbeit sowie ein wachsendes gesamtgesellschaftliches Verantwortungsbewusstsein bei den Jugendlichen versprechen.

„Die Zusammensetzung des neu zu schaffenden Gremiums soll durch den Ältestenrat auf Basis der Mehrheitsverhältnisse im Rat der Stadt geregelt werden, darüber hinaus sollen auch Jugendverbände eingebunden werden“, so Adamy weiter.

Die Möglichkeit eines Kinder- und Jugendparlaments als politische Beteiligungsform ist in der Gemeindeordnung NRW (§ 7) verankert. Einige NRW-Städte, wie z.B. Monheim haben hiervon schon vor geraumer Zeit Beteiligungsgremien für Jugendliche eingerichtet und damit durchweg positive Erfahrungen gemacht.

„Bei den Jugendlichen unserer Stadt ist in letzter Zeit ein verstärktes politisches Interesse und Engagement zu beobachten“, stellt EBB-FW-Ratsherr Gabriel fest. „Diese Entwicklung gilt es nun – auch angesichts des Erstarkens populistischer Kräfte in unserer Gesellschaft – durch geeignete demokratische Mittel nachhaltig zu fördern. Ein Jugendparlament eignet sich hierfür hervorragend.“