Für die kommende Sitzung des Rates der Stadt Essen haben wir wichtige Anträge gestellt, die wir hier vorstellen:

Auf Empfehlung der Mitgliederversammlung des ESSENER BÜRGER BÜNDNIS (EBB) wurde der Rechtsanwalt und bisherige stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jochen Backes im April dieses Jahres zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt.

Das ESSENER BÜRGER BÜNDNIS (EBB) sieht deutliche Defizite bei der Verfügbarkeit von WLAN-Zugängen in Essener Schulen. Angesichts des vorgelegten Berichts über die Verfügbarkeit von WLAN in der Stadtverwaltung und den städtischen Beteiligungsunternehmen wird das Dilemma deutlich.

Verprügeln Jugendliche mit Migrationshintergrund Polizeibeamte, dann ist in unserem Staat etwas arg schiefgelaufen. Mit Entschiedenheit verurteilt das EBB jegliche Art von respektlosen Übergriffen und Gewalt gegen die Essener Polizei, wie in der Nacht vom Freitag auf Samstag in der Essener Nordstadt geschehen. Es hat den Anschein, als ob sich solche Vorfälle in Essen und auch anderswo häuften.

Das EBB begrüßt es ausdrücklich, dass sich eine große Anzahl Essener Bürgerinnen und Bürgern gegen Extremismus wenden und ein Zeichen für Demokratie, Verständigung und Toleranz setzen will.

Der Fraktionsvorsitzende des EBB im Rat der Stadt Essen, Jochen Backes, sieht durch die Vorgänge und die Diskussion zum Burkini-Ersatz im Freibad Ost die Forderung des EBB nach einer politischen Diskussion zu einer Zieldefinition Integration bestätigt: