Fast die Hälfte der städtischen Gesellschaften verfehlt das Terminziel für die Aufstellung des Jahresabschlusses
Jochen Backes, Fraktionsvorsitzender der EBB-Fraktion:
„Beim Jahresabschluss 2017 hat fast die Hälfte aller in den Konzernabschluss der Stadt Essen einbezogenen Gesellschaften (15 von 34) die gesetzliche Frist zur Aufstellung des Jahresabschlusses überschritten. Die frühzeitige Transparenz finanzieller Probleme des Unternehmens kann hierdurch erschwert werden. Dies ist ein Verstoß gegen gesetzliche Rechnungslegungspflichten und aus Sicht des Gesellschafters Stadt nicht akzeptabel. Die öffentliche Hand sollte mit gutem Beispiel vorangehen.“
Die EBB-Fraktion hatte für die Ratssitzung im Dezember 2017 einen Antrag gestellt, weil schon für das Jahr 2016 17 von 35 Jahresabschlüssen nicht innerhalb der gesetzlichen Fristen aufgestellt worden waren. Bei verspäteter Aufstellung der Jahresabschlüsse sollten den Geschäftsführern die teils üppigen Boni gekürzt werden. Diesen Antrag hat der Rat in seiner Sitzung am 13.12.2017 mit der Mehrheit von CDU, SPD und Grünen abgelehnt.
Jochen Backes weiter:
„Wir müssen leider feststellen, dass sich an der mangelnden Termintreue der Geschäftsführer der städtischen Beteiligungsgesellschaften wenig geändert hat. Dies zeigte deutlich, dass der Ansatz der EBB-Fraktion zur Korrektur der Bonusregelungen mehr als berechtigt war. Wir werden in diesen Fällen weiter am Ball bleiben und erneut initiativ werden.“