Bürgerdividende muss Sparanstrengungen belohnen
Noch bevor der Haushaltsentwurf 2019 am kommenden Mittwoch in den Rat eingebracht wird, haben sich die Ratsfraktionen von SPD und CDU den für Essen so notwendigen Pfad des Schuldenabbaus verlassen und die Spendierhosen angezogen, kritisiert EBB-Fraktionsvorsitzender Jochen Backes die heute bekannt gewordenen Ausgabepläne der Großen Koalition.
Jochen Backes spricht Klartext:
„Diese Pläne zum neuen Haushalt sind verantwortungslos. CDU und SPD wollen Mehreinnahmen in Mehrausgaben umsetzen. Das ist der falsche Weg. Hier fehlen Augenmaß und Nachhaltigkeit. Die sozialen Transferleistungen machen im Essener Etat heute schon etwa eine Milliarde Euro aus. In Zeiten der Hochkonjunktur die Sozialausgaben hochzufahren und die Sozialkonzerne üppig zu finanzieren, ist mehr als gefährlich. Wenn die Wirtschaft nachlässt, werden die Sozialausgaben dann noch verbleibende Spielräume auf Null setzen.“
Backes weiter:
„CDU und SPD versuchen, die Probleme mit viel Geld zu übertünchen, anstatt sie zu lösen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen im Einzelnen sind durchaus sinnvoll und insofern nicht grundsätzlich zu kritisieren. Das Schlimme an dieser kurzsichtigen Finanzpolitik sind nicht diese Maßnahmen, schlimm ist, dass keine Aufgaben wegfallen sollen und keine Sparziele gesetzt werden.“
Das EBB zählt auf: Die städtischen Beteiligungsunternehmen haben zur Haushaltskonsolidierung wenig beigetragen. Hier muss der Druck erhöht werden. Die Synergieeffekte aus der Fusion der Ruhrbahn sind in weiter Ferne. Die Ruhrbahn verfehlt die Vorgaben des Haushaltssanierungsplanes im Jahr 2018 faktisch um fünf Millionen Euro. Dies wird durch die Dividende von RWE, die deutlich höher ist als geplant und das zusätzliche Defizit der Ruhrbahn ausgleicht, voll verschleiert und erst auf den zweiten Blick sichtbar.
Ein weiteres Beispiel für eine Gesellschaft, die die Vorgaben nicht einhält, ist die EABG-Gruppe. Anstatt sie zu sanieren, wie es in der Privatwirtschaft üblich wäre, wurde sie mit einem Millionenkredit gestützt.
Die Zinsen sind niedrig, aber das wird nicht immer so bleiben. Es fehlt ein Plan zum Abbau der Altschulden.
Besonders gefährlich sind die Liquiditätskredite, sprich das mit über 2,2 Milliarden Euro überzogene Girokonto der Stadt. Bei städtischen Gesellschaften wie EEG und Ruhrbahn ist sogar ein bedenklicher Schuldenanstieg zu registrieren. Das Zinsänderungsrisiko ist ein riesiges Damokles-Schwert über dem Haushalt.
Backes beklagt weiter:
„Was wir in den Plänen der Großen Koalition völlig vermissen, ist die Bürgerdividende. Die Erleichterung der Steuer- und Abgabenlast für die Bürgerinnen und Bürger war für das EBB von Beginn an mit der Haushaltssanierung verbunden. So haben wir beispielsweise bereits vor zwei Jahren eine Halbierung der Kita-Beiträge gefordert, die durch Minderausgaben bei der Umlage für den Landschaftsverband Rheinland kostenneutral hätte finanziert werden können. Darüber hinaus hält das EBB eine Neukalkulation der in Essen weit überhöhten Gebühren für Müll und Straßenreinigung sowie der Abgaben für Abwasser für dringend erforderlich. Hier hat die Ratsmehrheit aus CDU, SPD, Grünen, Linken und FDP gegen die Stimmen des EBB in diesem Jahr wieder tiefer in die Taschen der Bürgerinnen und Bürger gegriffen. Von einem Versuch, die Digitalisierungsprämie zu heben, ist mit keinem Wort die Rede. Stattdessen werden in 2018 über 40 Millionen Euro mehr für Beförderungen und neue Stellen ausgegeben als vom Rat im Haushalt beschlossen. Diese Steigerung um 7,8 Prozent unterstreicht einmal mehr, dass die Haushaltskonsolidierung nicht das vorrangige Ziel dieser GroKo ist.“
Nach Auffassung des EBB sollte die Verwaltung sich darauf konzentrieren, die zahlreichen Gelder von Land und Bund (Kommunalinvestitionsfördergesetzs, Gute Schule 2020) auch fristgerecht auszugeben.
Backes abschließend:
„Die Essener Große Koalition hat mit ihren vollmundigen Ausgabeplänen den Pfad der Haushaltssanierung endgültig verlassen. Das alte Sprichwort „Spare in der Zeit, dann hast Du in der Not“ scheint völlig vergessen zu sein.
Das wird sich in einer Phase des Abschwungs bitter rächen.“