EBB-FW: Nie wieder Königsteiner Schlüssel bei der Flüchtlingsverteilung
Essen muss zu seiner Verantwortung stehen – Überbelastung wie 2015 ist aber nicht verkraftbar
Das ESSENER BÜRGER BÜNDNIS-FREIE WÄHLER (EBB-FW) wehrt sich gegen die Aussagen von OB Kufen, eine mögliche neue Flüchtlingswelle aus Afghanistan könne erneut nach dem Verteilungsmechanismus NRW erfolgen. Essen sei 2015 durch Anwendung der Königsteiner Schlüssels eindeutig überfordert worden. Die Nachwirkungen könne man bis heute durch anhaltende Integrationsprobleme, erhöhte Arbeitslosigkeit, zu geringes Platzangebot an den Essener Schulen sowie durch unrühmliche Vorfällen wie den Unruhen in der Altenessener Silvesternacht spüren.
Weiterhin habe die ungerechte Aufteilung der Flüchtlinge zu Lasten des Essener Nordens zu einer deutlichen Verschärfung sozialer Probleme geführt.
Das EBB-FW unterstützt daher die Aussage, dass sich die Folgen der Flüchtlingskrise aus 2015 für Essen so nicht wiederholen dürfe. Das könne die Stadt schlichtweg nicht verkraften, die vielerorts immer noch mit der gescheiterten Integration zu kämpfen habe. Die Ursachen hierfür sieht das EBB-FW einerseits in der unverhältnismäßig hohen Zahl der Essen zugewiesenen Flüchtlinge sowie in dem daraus resultierenden überproportional hohen Nachzug von Angehörigen. Andererseits habe die Stadt die Verteilung denkbar schlecht und zum Nachteil der nördlichen Stadtteile gemanagt.
„Wir stehen zum Asylrecht für tatsächlich Verfolgte“, bekräftigt EBB-FW-Fraktionschef Kai Hemsteeg unmissverständlich. „Aber die viel zu hohe Zahl der Flüchtlinge aus 2015 überfordert diese Stadt auch noch sechs Jahre danach.“ Dafür trage in erster Linie die CDU geführte Ratsmehrheit aus 2015 die Verantwortung, deren Flüchtlingspolitik sozial schwache Stadtviertel unnötig stark belastet habe. Bis heute lassen Integrationsbereitschaft und Integrationserfolgen vieler Orts zu wünschen übrig. Dies führe vor allem in den in ohnehin belasteten Stadtteilen Essens zu weiteren sozialen Spannungen. Die Silvester-Krawalle in Altenessen sind ein trauriges Beispiel hierfür. „Die Verteilung nach dem Königsteiner Schlüssel ist maßgeblich auf die Überlastung Essens zurückzuführen und darf sich auf keinen Fall wiederholen. Daher fordern wir OB Kufen im Falle einer neuen Flüchtlingswelle auf, sich gegen den Landesmechanismus bei der Aufteilung zu stellen“, lautet die klare Forderung von Kai Hemsteeg.