ESSENER BÜRGER BÜNDNIS (EBB) tritt für angemessene Neuordnung ein
Ratsherr Jochen Backes, Fraktionsvorsitzender der EBB-Fraktion:
„Das EBB fordert eine Neuordnung der Vergütung von Aufsichtsräten im Konzern Stadt Essen. Es ist ein Skandal, welche Vergünstigungen in einzelnen Aufsichtsräten scheinbar üblich sind. Bemerkenswert ist, dass insbesondere Ruhrbahn und TUP Vergünstigungen gewähren, die endlich Ende dieses Jahres auslaufen sollen. Diese beiden Gesellschaften kosten den Steuerzahler jährlich mehr als 110 Millionen Euro. Es sind die teuersten städtischen Gesellschaften. Als die Ruhrbahn noch EVAG hieß, wurden die Gehälter der Geschäftsführer ohne nachvollziehbaren Grund um jeweils 70.000 Euro jährlich erhöht. Der Aufsichtsrat scheint aber auch an sich gedacht zu haben.“
Backes weiter:
„Wir werden das Thema auf die Tagesordnung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen setzen und einen umfassenden Bericht fordern. Insbesondere interessiert die steuerliche Behandlung der Vergünstigungen.
Wir fordern den OB auf, das Thema auf die Tagesordnung des Ältestenrates setzen. Erforderlich ist ein Vorschlag der Verwaltung. Dieser Vorschlag soll angemessene Regelungen beinhalten und auch auf die Situation eingehen, wie sich Aufsichtsratsmitglieder ohne den Verdacht der Vorteilsnahme über die Qualität der Leistungen der von ihnen beaufsichtigten Unternehmen informieren können. Darüber hinaus muss auch die kaufmännische und die juristische Kompetenz in den Aufsichtsräten sichergestellt werden.“
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Kai Hemsteeg erinnert an die Grenze der Angemessenheit:
„In der Rechtsprechung wird bei der Annahme von Geschenken oder bei der Verköstigung im Rahmen politischer Tätigkeit eine Grenze von 30 Euro gesetzt. Ich bin der Meinung, dass sich auch Kommunalpolitiker nicht unnötig dem Verdacht der Vorteilsannahme ausliefern sollten. Es ist ein strenger Maßstab anzusetzen. Die die städtische Ehrenordnung für Ratsmitglieder legt die Grenze auf 50 Euro fest.“
Hemsteeg, der in der landesweiten Fortbildung der Polizei für die Durchführung von Korruptionsschulungen verantwortlich ist, verweist im Fall der Ruhrbahn darauf, dass die Essener Kommunalpolitiker im Rahmen Ihrer Ratstätigkeit ohnehin eine Fahrtkostenentschädigung in Höhe eines Monatstickets erhalten.
„Dass die Essener Aufsichtsratsmitglieder noch zusätzlich einen Freifahrtschein im Wert von derzeit 109,35 € monatlich erhalten, halte ich für skandalös. Es unterstreicht einmal mehr die dreiste Selbstbedienungsmentalität, die von den Etablierten offensichtlich seit Jahren in verwerflicher Weise als Gewohnheitsrecht beansprucht wird. Die notwendige Neutralität und Distanz zur Stadtverwaltung und ihren Tochtergesellschaften scheint bei vielen politischen Entscheidungsträgern um des eigenen Vorteils willen auf der Strecke geblieben zu sein“,
so das abschließende Fazit von Hemsteeg.