Schwarz-grüne Koalition verschläft Chancen für Essen

EBB: Finanzen, Bauen, Wohnen und Stärkung des Metropol-Charakters kommen zu kurz

Das Essener Bürger Bündnis zeigt sich enttäuscht von der Koalitionsvereinbarung der neuen schwarz-grünen Mehrheit im Stadtrat und befürchtet eine Wahlperiode des Schuldenmachens, städtebaulichen Rückschritts und wirtschaftlicher Stagnation. Der Widerspruch zwischen Papier und Wirklichkeit zeige sich schon daran, dass die zentralen Themen Haushaltsausgleich, Schuldenabbau und Investitionen erst am Ende des 27 Seiten langen Papiers verknappt erscheinen.
Für den Fraktionsvorsitzenden Kai Hemsteeg ist das alles andere als der große Wurf, der die notwendige Aufbruchstimmung erzeugt, die unsere Stadt nach vorn bringt. Er vermisse das dringende Bekenntnis zu finanzieller Verantwortung, städtebaulicher Erneuerung und wirtschaftlichem Aufschwung in der Zeit nach Corona. Der Koalitionsvertrag wird der wirtschaftlichen Entwicklung schaden, die Mobilität ideologisch aufladen, die Verdrängung des Autos weiter forcieren und die Preissituation auf dem Wohnmarkt weiter anheizen. „Ich kann nur hoffen, dass wir in Essen keine noch stärkere Preisspirale für Wohneigentum und Mieten erleben werden.“ so Hemsteeg weiter.
Die Bekämpfung der nach wie vor überdurchschnittlich hohen Arbeitslosigkeit finde ebenso wenig Platz im Koalitionsvertrag wie die dringend notwendige Ausweisung weiterer Gewerbeflächen. Das ist alles andere als eine wirtschaftsfreundliche Standortpolitik.
Nach Auffassung des EBB fehle es dem Koalitionsvertrag ebenso an konkreten Vorschlägen zur Verbesserung der digitalen Infrastruktur. Der Wille, die Stadterneuerung durch konsequente Bauförderung nach vorne zu bringen sei ebenfalls nicht erkennbar. Um Lebensqualität sicherzustellen sowie Pendlerströme und Angebotsknappheit zu reduzieren, habe das EBB klare Aussagen zur Förderung des Wohnungsbaus erwartet und keine weichen Erklärungen, die keinem weh tun. Die Begrünung von Dächern und Hausfassaden ist ein umweltpolitisches Feigenblatt, aber noch lange kein zielorientiertes Wohnungsbauprogramm, das unsere Stadt lebens- und erstrebenswerter macht.
Im Offenen Ganztag plane man, die gesetzlichen Vorgaben bis 2025 nicht einzuhalten. Dies sein ein unerträglicher Zustand für die ohnehin geplagten Familien.
Bei der Sanierung der maroden städtischen Gebäude und Schulen fehle es an konkreten Zielen und Maßnahmen, bei der dringend notwendigen Wiederbelebung der darbenden Innenstadt an Ideen und kreativen Vorschlägen. Und Leuchtturmprojekte zur Stärkung des Metropol-Charakters der Stadt Essen als Zentrale des Ruhrgebiets suche man leider ebenfalls vergeblich. Alles in allem, so Kai Hemsteeg, liegt hier ein Schmalspurvertrag auf dem Tisch, bei dem die Radwege breiter sind als die politischen Inhalte. Anders ausgedrückt: Vor lauter überwiegend grün gefärbten Lippenbekenntnissen werden wichtige Chancen für Essen schlicht verschlafen.

Kai Hemsteeg

Kai Hemsteeg

Fraktionsvorsitzender