Das ESSENER BÜRGER BÜNDNIS – FREIE WÄHLER (EBB-FW) sieht die Handlungsfähigkeit der Essener Polizei in Gefahr
Weitere Streichung beim Personal nicht hinnehmbar
„Das Bedürfnis nach Sicherheit steigt gerade jetzt angesichts des Ukrainekrieges. Während jedoch viele nach einer stärkeren Bundeswehr rufen, verschlechtert sich die Innere Sicherheitslage durch Stellenabbau bei der Essener Polizei weiter. In den Essener Kommissariaten und Polizeiwachen sehen sich immer weniger Polizisten immer größer werdenden Aufgabenspektren gegenüber. Das Minus von 62 Polizeibeamten in diesem Jahr ist nicht hinnehmbar und zeigt die Versäumnisse der NRW-Innenpolitik der letzten Regierungen auf. Das gilt besonders vor dem Hintergrund steigender subjektiver Unsicherheit der Essener Bürger und zunehmender Gewaltexzesse wie zuletzt auf dem Hallo Friedhof oder den Sylvester-Randalen in Altenessen“ äußert sich EBB-FW-Fraktionschef Kai Hemsteeg besorgt über den Zustand der Polizei.
Neben dem Aufgabenzuwachs insbesondere in den Bereichen Cyber-Crime, Staatsschutz, sexuelle Gewalt, Clan-Kriminalität sowie im Migranten-Milieu wird die Polizei zusätzlich mit einer steigenden Anzahl an Angriffen und Anfeindungen von Links- und Rechtsextremen konfrontiert. Nach Hemsteegs Worten kann die Handlungsfähigkeit der Essener Polizei schon heute nur noch durch regelmäßige Überstunden sichergestellt werden. „Sollte dem Personalmangel nicht entgegengewirkt werden, sehe ich schon in naher Zukunft die Gefahr, dass die Polizei in unserer Stadt nicht mehr in der Lage sein wird, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten, so Hemsteegs deutliche Kritik.
Insbesondere die Kriminalpolizei sei hier massiv betroffen, im Polizeipräsidium Essen und Mülheim fehlen über 200 Ermittler. „Besonders im Hinblick auf den weiteren Anstieg der Clan-Kriminalität in Essen bereiten uns diese unbesetzten Stellen große Sorgen“ stellt Hemsteeg klar