EBB-FW: 120 Mio. EUR der STEAG müssen in den Schuldenabbau und Straßensanierung fließen

Fraktion befürchtet, dass sich hinter „Energie- und Wärmewende“ Stützung der Ruhrbahn versteckt

Das Essener Bürger Bündnis-Freie Wähler (EBB-FW) fordert, den Erlös in Höhe von 120 Mio. EUR aus dem Verkauf der STEAG neben einer Investition in die marode Straßeninfrastruktur zum Abbau der Liquiditätskredite der Stadt Essen zu verwenden. Fraktionsvorsitzender Kai Hemsteeg begründete dies mit den hohen Zinsaufwendungen und der Notwendigkeit einer generationengerechten Finanzpolitik.

„Die Stadt Essen ist mit rund 1,6 Milliarden Euro Krediten zur Liquiditätssicherung die Stadt mit den bundesweit höchsten Kassenkrediten“, sagte Hemsteeg. „Diese Schulden müssen wir abbauen. Die Zinsaufwendungen sind enorm, unterliegen einer ständigen Gefahr der Zinsschwankung und belasten den Haushalt. Außerdem ist es nicht fair, dass die nächsten Generationen für unsere Fehler zahlen müssen.“

Hemsteeg kritisierte zudem, dass das Geld bei der Essener Verkehrs-AG (EVV) geparkt werden könnte, um die Ruhrbahn weiter zu stützen. „Die Ruhrbahn ist schlecht geführt und bräuchte dringend eine Restrukturierung, um leistungsfähiger zu werden“, sagte er. „24 Prozent Krankenstand sind ein Skandal. Wir können uns nicht leisten, das Geld in ein Unternehmen zu stecken, das seine Aufgaben nicht erfüllt.“

Das EBB-FW fordert daher, den Erlös aus dem STEAG-Verkauf zum Abbau der riskanten Liquiditätskredite zu verwenden. „Das ist die beste Investition für die Zukunft der Stadt Essen“, sagte Hemsteeg.