EBB: Linker OB-Kandidat zeigt unerträgliche Rechtsauffassung

Mit Entsetzen hat die Fraktion des ESSENER BÜRGER BÜNDNISSES – FREIE WÄHLER (EBB-FW) die Rechtseinschätzung des linken OB-Kandidaten Kerekes zur Besetzung des Hauses der Begegnung zu Kenntnis genommen.

Kerekes hatte mit seinen Äußerungen das widerrechtliche Eindringen und die Besetzung gerechtfertigt. Damit habe er nach Auffassung
des EBB-FW ein eklatantes Defizit an rechtsstaatlichem Bewusstsein erkennen lassen. „Es ist nicht hinnehmbar, dass ein linker
OB-Kandidat Straftäter moralisch und mit einer völlig inakzeptablen Rechtsmeinung unterstützt. Herr Kerekes bestätigt mit seiner
Zustimmung zur Besetzung des ehemaligen Hauses der Begegnung ein verheerendes Demokratieverständnis und legt damit die
Axt an den Rechtsstaat. Die demokratischen Entscheidungsprozesse in unserer Stadt, deren Oberbürgermeister er werden will,
sind ihm entweder fremd oder er missachtet sie ganz offensichtlich. In beiden Fällen disqualifiziert sich Kerekes damit für ein
politisches Mandat, insbesondere für das Amt des Oberbürgermeisters. Derartig extreme Einstellungen machen die Linke unwählbar.
Als Kraft der politischen Mitte distanzieren wir uns mit aller Deutlichkeit von der Position der Linken und erwarten auch klare Signale
von den anderen Fraktionen“, so Kai Hemsteeg Fraktionschef des EBB-FW im Rat.

Das EBB-FW setzt sich mit Entschiedenheit gegen jede Arte des Extremismus ein, unabhängig ob links rechts oder religiös motiviert.
Politische Auffassungen seien einzig und allein auf demokratischem Weg durchzusetzen und in keinem Fall durch Gewalt an Menschen
oder Sachen.