ESSENER BÜRGER BÜNDNIS (EBB-FW) fordert mehr Digitalisierung bei der politischen Gremienarbeit

Das Essener Bürger Bündnis-Freie Wähler (EBB- FW) beantragt, die Gremienarbeit im Stadtrat, in den Fachausschüssen sowie in den Bezirksvertretungen von der immer größer werdenden Papierflut zu befreien und auf zeitgemäße digitale Anwendungsform umzustellen. Hierzu sollen allen sachkundigen Bürgern und Mitgliedern der Bezirksvertretungen digitale Endgeräte zur Verfügung gestellt werden. Darüber hinaus sollen sämtliche Sitzungsräume der politischen Gremien, sofern noch nicht geschehen, mit WLAN ausgestattet werden.

„Wir haben bereits mehrfach versucht, die Gremienarbeit im Rat sowie in den Ausschüssen und Bezirksvertretungen zu digitalisieren. In der Vergangenheit wurde dies durch die Ratsmehrheiten leider stets mit Verweis auf zu hohe Kosten oder angebliche technische Unkenntnis einzelner Mandatsträger*innen abgelehnt. Die Pandemie hat nun jedoch auch dem letzten Verfechter der Papierform gezeigt, welche großen Vorteile und Erleichterungen mit der Digitalen Ratsarbeit verbunden sind“, begründet EBB-Fraktionsvorsitzender Kai Hemsteeg seinen erneuten Vorstoß.  Hinzu komme der umweltschonende Aspekt. Hemsteeg zeigt sich weiterhin davon überzeugt, dass die Stadt dadurch mittelfristig öffentliche Haushaltsmittel einsparen kann. Insofern hoffe er im Ältestenrat und im Stadtrat auf breite Zustimmung, zumal die Ratsarbeit durch Nutzung der digitalen Möglichkeiten auch deutlich an Qualität gewinnen werde.

Im Wege der Digitalisierung erhalten die Mitglieder der Gremien sämtliche Beratungsunterlagen zeitgleich, so dass ungleiche Informationsstände, die gelegentlich Anlass zu berechtigter Kritik gaben, zukünftig ausgeschlossen sind.

Neben dem umweltfreundlichen Verzicht auf riesige Papierberge könne mittelfristig auch die Stadtkasse durch Einsparungen bei Kopier- und Versandkosten entlastet werden. Hemsteeg verweist in diesem Zusammenhang auf den Landschaftsverband Rheinland (LVR), der bereits im Jahr 2014 durch die Einführung digitaler Gremienarbeit nachweisliche Vorteile und Verbesserungen erreicht habe.