Falsche Politik und unsinnige Gesetze führen zum Streit

Jochen Backes, Fraktionsvorsitzender der EBB- Fraktion im Rat der Stadt:

„Nicht der Streit um das Dieselfahrverbot nützt Extremisten, sondern falsche Politik und schlechte Gesetze. Die Bürger wehren sich gegen die Anwendung solcher Gesetze und verursachen Streit. Aber nicht der Streit ist das Problem. Die Probleme sind falsche Politik und unsinnige Gesetze. Thomas Kufen sieht den Streit als Problem. Damit liegt er völlig daneben“.

Das Dieselfahrverbot ist Folge einer europäischen Richtlinie aus dem Jahr 2008 und der 39. Bundes-Immissionsschutz-Verordnung aus dem August 2010. Die wurden von Politikern von CDU, CSU, SPD und FDP gemacht. Das Gesetz ist unsinnig. Den Gesetzesmachern fehlte es am gesunden Menschenverstand. Warum liegt der Grenzwert nach anderen Regeln an verschiedenen Arbeitsplätzen mehr als zwanzigfach höher als an vielbefahrenen Straßen?

In Essen hatte das EBB direkt nach dem Anschreiben des EU-Kommissars Vela an die Bundesregierung die Diskussion zum drohenden Fahrverbot und besseren Luftqualitätswerten in den Ratsgremien beantragt und konkrete Vorschläge eingebracht.

Die GroKo auf der politischen und die Verwaltung auf der anderen Seite haben eine Behandlung oder gar einen proaktiven Umgang zur Vermeidung von Fahrverboten verhindert.

Auch Thomas Kufen wollte über Monate Berliner Reaktionen abwarten, anstelle das Heft des Handelns selbst in die Hand zu nehmen.

Vor diesem Hintergrund erscheinen seine Ankündigungen, gegen das Dieselfahrverbot vorgehen zu wollen, eher als verspätete und halbherzige Reaktion auf das Urteil des Verwaltungsgerichtes.

Der Oberbürgermeister kann sich auch demnächst gegen ein weiteres unsinniges Gesetz einsetzen, dass es zu stoppen gilt. Das ist die totale Überwachung der Dieselfahrer durch Kameras. Das hilft gegen Extremisten.