Groko hält Zusage aus 2016 nicht ein
Für die Haushaltsberatungen des Rates am kommenden Mittwoch hat die Fraktion des ESSENERÜRGER BÜNDNIS(EBB) die Halbierung der Kita- Gebühren beantragt.
Jochen Backes, Fraktionsvorsitzender:
“Vor zwei Jahren haben wir den Antrag auf Halbierung der Elternbeiträge in den Kitas gestellt. Die große Koalition im Rat hat das
damals abgelehnt. Auf den angekündigten eigenen Vorschlag warten wir jetzt schon geschlagene zwei Jahre.“
Als Gegenfinanzierung schlägt das EBB einige wenige Kürzungen im Sozialbereich vor. Es hält einige Ansätze wegen der rückläufigen Flüchtlingszahlen für zu hoch. Durch die Kürzungen soll auch die Sozialverwaltung gezwungen werden, endlich an die Aufgabe überflüssig gewordener Flüchtlingsunterkünfte zu gehen.
Bei dem Antrag im Jahr 2016 sollte die Gegenfinanzierung durch den Rückgang der Umlage für den Landschaftsverband erreicht
werden.