EBB fordert Entlastung der Essener vor allem bei Abgaben für Abfall und Abwasser
Die neuen finanziellen Spielräume der Stadt sollten direkt dazu genutzt werden, die Essener Bürger bei Abgaben und Gebühren zu entlasten. Diese sogenannte „Bürgerdividende“ fordert das Essener Bürger Bündnis (EBB) anlässlich der Haushaltsdiskussionen für 2019.
Neue finanzielle Bewegungsfreiheit sieht das EBB zum Beispiel in den gestiegenen Einnahmen aus der Gewerbesteuer.
„Diese Mehreinnahmen dürfen aber nicht in Bürokratie, explodierenden Personalkosten und ausuferndem Sozialetat untergehen“,
so der EBB-Fraktionsvorsitzende Jochen Backes. Stattdessen erfahren die Bürgerinnen und Bürger eine Mehrbelastung, die deutlich über der Inflationsrate liegt.
Besonderes Potenzial für Entlastungen sieht das EBB bei den Abgaben für Abfall und Abwasser. Aus diesen Gebühren gehen jährlich mehr als 25 Millionen Euro Gewinn hervor. Backes findet:
„Die Abwassergebühren sind in Essen aktuell rund ein Drittel höher als in Gelsenkirchen. Das ist aus unserer Sicht nicht nur kostendeckend, sondern vielmehr ein hochprofitables Geschäft für die Stadt.“
Dass einige städtische Töchter und private Dritte mit den Einnahmen traumhafte Renditen erzielten, sei völlig inakzeptabel. Backes:
„Wir sollten endlich damit beginnen, den Bürgerinnen und Bürgern ihr hart erarbeitetes Geld zurückzugeben!“
Um die Essener finanziell zu entlasten, möchte das EBB auch an anderen Stellen nachbessern: Zum Beispiel sollen die Kita-Gebühren halbiert und die Straßenausbaubeiträge bis zu einer landesgesetzlichen Abschaffung komplett ausgesetzt werden. Als Gegenfinanzierung beantragt die EBB-Fraktion Kürzungen mit einem Volumen von rund neun Millionen Euro.