Mit Verwunderung nimmt das ESSENER BÜRGER BÜNDNIS- FREIE WÄHLER (EBB-FW) zur Kenntnis, dass sich nun auch die Essener SPD gegen die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ausspricht. So richtig der Vorstoß in der Sache sei, so verzweifelt wirkt der Aktionismus der Essener Sozialdemokraten nach dem schlechten Abschneiden bei der Europawahl. Schließlich hatten sie noch im November 2018 einen Antrag des EBB-FW auf Abschaffung der Beiträge im Rat abgelehnt, beschreibt Wilfried Adamy, Ratsvertreter des EBB-FW, die Ausgangslage.
“Hier scheint mir nicht das eigentliche Thema, sondern der Stimmenfang bei verlorenen Wählerschichten im Vordergrund zu stehen. Als EBB-FW setzen wir uns jedenfalls für die Essener Bürger unabhängig von Wahlergebnissen ein. Die ungerechtfertigte finanzielle Last der Ausbaubeiträge muss von den Schultern der Anlieger genommen werden und zwar so schnell wie möglich”
fordert Wilfried Adamy unmissverständlich.
Seit Mitte 2018 unterstützt das EBB-FW die Aktion des Bundes der Steuerzahler gegen die Erhebung der Straßenausbaubeiträge.
“Bei zahlreichen Infoveranstaltungen des EBB zu dem Bürgerbegehren haben wir fast 1000 Unterschriften gesammelt, die wir heute in Düsseldorf dem Bund der Steuerzahler überreichen werden“,
resümiert Ratsherr Adamy.
„Den Sinneswandel der SPD in Richtung unseres Vorschlages sehen wir als Bestätigung unserer bürgernahen Politik. Diese völlige Kehrtwende innerhalb von nur sechs Monaten kann man Flexibilität, aber auch Opportunität nennen“,
kommentiert Adamy das Verhalten der Sozialdemokraten.
Die Straßenausbaubeiträge belasten Anlieger unangemessen hoch und sind teilweise existenzbedrohend. Die Rechtsunsicherheit aufgrund der aktuellen Gesetzeslage führt zu zahlreichen Rechtsstreitigkeiten. Der Erhebungsaufwand der Kommunen ist unverhältnismäßig hoch und vielfach unwirtschaftlich. Deshalb sei es nur zu begrüßen, dass der Landtag NRW das Thema „Straßenausbaubeiträge“ am 07. Juni erneut beraten wird.