EBB-FW durch Bund bestätigt: Bezahlkarte für Asylsuchende umgehend in Essen einsetzen

OB Kufen und schwarz-grün in ihrer Ablehnung durch Ministerpräsidentenkonferenz widerlegt

Das ESSENER BÜRGER BÜNDNIS – Freie Wähler (EBB-FW) sieht sich durch die Entscheidungen der Ministerpräsidentenkonferenz über Finanzmittel für Flüchtlinge in seiner Position der Sachmittelausgabe an Schutzsuchende in Essen bestätigt.

Die Fraktion hatte sich in der Ratssitzung am 25.10. durch ihr Abstimmverhalten für die Umstellung von Geld auf Sachmittel für Flüchtlinge in Essen ausgesprochen.

Dass die Ablehnung durch OB Kufen, die Ratsmehrheit aus Grünen und CDU sowie der SPD falsch war, zeige sich nun durch den besonnenen bundesweiten Beschluss eben jener Parteien.

„Die Ausgabe von Sachmitteln durch Bezahlkarten ist ein probates und effizientes Mittel, um Schutzsuchende in Essen angemessen zu versorgen und auf der anderen Seite Mitnahmeeffekte zu verhindern. Überzogene Anreizwirkungen werden abgebaut und die bei der Unterbringung ohnehin stark geforderte Stadt Essen entlastet. Es zeigt sich einmal mehr, dass der gesunde Menschenverstand obsiegt hat und die Auffassung des EBB-FW eine breite Mehrheit in der politischen Mitte findet“ zeigt sich der Fraktionsvorsitzende Kai Hemsteeg erfreut über die Entscheidungen des Bundes.

In Essen drängt das EBB-FW nun auf zeitnahe Umsetzung. „Kanzler und Ministerpräsidenten haben gesprochen. Nun sind Kufen und schwarz-grün am Zuge ihre bisherigen Fehler zu korrigieren und die Bezahlkarte zeitnah umzusetzen.“ so Hemsteeg.