ESSENER BÜRGER BÜNDNIS sieht die Handlungsfähigkeit der Essener Polizei in Gefahr Staatliches Gewaltmonopol muss erhalten bleiben
Die Ankündigung von Innenminister Herbert Reul, die Anzahl der Essener Polizeibeamten ab September diesen Jahres erneut zu reduzieren, hat das ESSENER BÜRGER BÜNDNIS – FREIE WÄHLER (EBB-FW) auf den Plan gerufen.
„Dem seit Jahren immer größer werdenden Aufgabenspektrum der Polizei steht eine anhaltende Reduzierung des Personals gegenüber, die nicht mehr länger hingenommen werden kann“ zeigt sich EBB-FW-Fraktionschef Kai Hemsteeg mehr als besorgt über das krasse Missverhältnis zwischen den Anforderungen und den personellen Kapazitäten.
Neben dem Aufgabenzuwachs insbesondere in den Bereichen Cyber-Crime, Staatsschutz, sexuelle Gewalt, Clan-Kriminalität sowie im Migranten-Millieu sieht sich die Polizei zusätzlich steigenden Angriffen und Anfeindungen vor allem aus der linken Szene ausgesetzt. Nach Hemsteegs Worten kann die Handlungsfähigkeit der Essener Polizei schon heute nur noch durch regelmäßige Überstunden sichergestellt werden. „Wenn Recht und Ordnung allerdings nur noch durch übermäßige Arbeitsbelastungen der Polizeibeamten aufrechterhalten werden können, läuft etwas gewaltig schief im System, so Hemsteegs deutliche Kritik.
Hinzu komme, dass das Berufsbild des Polizisten in der Gesellschaft immer mehr an Ansehen verliere. Neben einer ausreichenden personellen Ausstattung müsse daher auch die Attraktivität des Polizeiberufes wieder erhöht werden. Hier sei vorrangig auch die Politik in der Pflicht, sich schützend vor die staatssichernde Institution Polizei zu stellen. Kein Polizist dränge danach, sich beim Einsatz zur Sicherheit des Staates und seiner Bevölkerung mit Fäkalien und Steinen bewerfen und sich von sogenannten Aktivisten und Migranten beschimpfen, beleidigen und bespucken zu lassen.
In diesem Zusammenhang plädiert das EBB-FW für die Einführung eines separaten Studiengangs zur Kriminalitätsbekämpfung in Abgrenzung zum Streifendienst.
Mit Blick auf Essen konkretisiert Hemsteeg seine Befürchtungen. „Sollte dem beabsichtigten Personalabbau nicht erfolgreich entgegengewirkt werden, sehe ich schon in naher Zukunft die Gefahr, dass die Polizei in unserer Stadt nicht mehr in der Lage sein wird, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten, kriminelle Delikte und andere Straftaten notwendigen Umfang zu verfolgen und die hierzu erforderliche präzise Ermittlungsarbeit zu leisten.”
Insbesondere die Kriminalpolizei ist hier massiv betroffen, im Polizeipräsidium Essen und Mülheim fehlen 130 bis 150 Ermittler. „Besonders im Hinblick auf den weiteren Anstieg der Clan-Kriminalität in Essen bereiten uns diese unbesetzten Stellen große Sorgen“ stellt Hemsteeg klar.
Das EBB-FW werde weitere Personalreduzierungen nicht widerspruchslos hinnehmen, sondern Beschwerde bei der Berechnungsstelle für den Zuweisungsschlüssel im Innenministerium einlegen und den Innenminister mit einem offenen Brief um ein persönliches Gespräch bitten, stellt Hemsteeg unmissverständlich klar.